Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) subpartner.eu
Stand 27.07.2010
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") für die Nutzung der Website subpartner.eu.
Diese AGB treten ab dem 27.07.2010 in Kraft.
Für alle bis zum 25.07.2010 bei subpartner.eu in der Datenbank eingetragenen Kunden gelten diese AGB, spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem sie sich unter Zustimmung zu diesen AGB bei subpartner.eu mit einem Benutzer-Account angemeldet haben.
Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie nach Ihrer Zustimmung zu diesen AGB und dem damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Erklärung diese schriftlich widerrufen.
Senden Sie den Widerruf an die im Impressum angegebene Anschrift oder per Email an den Kundenservice.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt worden ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Leistungsbeschreibung
1.
subpartner.eu ist ein Marktplatz auf dem natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften die ein Benutzer-Account angemeldet haben (nachfolgend: Kunden) Leistungen und Waren aus dem Bauhaupt- und Baunebengewerbe anbieten, vertreiben und erwerben können, sofern Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt.
Bei Leistungen vermittelt subpartner.eu den Kontakt zwischen den nach Inhalt einer Suchanfrage geeigneten Bauleistungsunternehmen (nachfolgend: Subunternehmer) und den Suchanfrage stellenden Kunden. Die Kontaktvermittlung über subpartner.eu erfolgt unter direkter Rücksprache mit subpartner.eu zum Kunden und zum Subunternehmer.
Der Subunternehmer ist identisch mit dem Kunden. Der private Kunde kann jedoch nicht Subunternehmer sein.
2.
Subpartner.eu wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Kunden dieses Markplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über subpartner.eu geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Kunden. subpartner.eu bietet selbst keinerlei Leistungen oder Waren des Bauhaupt- oder Baunebengewerbes an, subpartner.eu stellt ausschließlich den virtuellen Marktplatz zur Kontaktanbahnung zwischen den Kunden.
3.
subpartner.eu bietet Kunden die technische Möglichkeit, in dem durch subpartner.eu zur Verfügung gestellten Rahmen, die Website zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen.
Die auf der Website von Kunden veröffentlichten Inhalte werden von subpartner.eu grundsätzlich nicht geprüft und sie stellen nicht die Meinung von subpartner.eu dar.
Die auf der subpartner.eu Website veröffentlichen Angebote und Inhalte von Kunden werden grundsätzlich nicht von subpartner.eu auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten kann subpartner.eu nur sehr begrenzt durchführen, eine Identifizierung ist nur eingeschränkt möglich. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass für einen Benutzer-Account falsche Daten hinterlegt wurden. Jeder Kunde hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
§ 2 Anmeldung und Benutzer-Account
Die Kunden bestätigen, dass sämtliche von ihnen gemachten Angaben richtig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dies gilt insbesondere für die Höhe des zu erzielenden Auftragsvolumens von bei subpartner.eu eingestellten Suchanfragen. Änderungen sind unverzüglich durch die betroffenen Kunden subpartner.eu schriftlich mitzuteilen.
1.
Die Nutzung der Dienste von subpartner.eu setzt die Anmeldung als Kunde voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Benutzer-Accounts unter Zustimmung u. a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen subpartner.eu und dem Kunden ein Nutzungsvertrag zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
2.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt.
3.
Die von subpartner.eu bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z. B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach), die Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer) sowie eine gültige Email-Adresse.
Stellen Kunden Suchanfragen sind die von subpartner.eu mit der Eintragung über das Anfrageformular abgefragten objektbezogenen Daten entsprechend nach dem Bauvorhaben vollständig und korrekt anzugeben, dies gilt insbesondere für die Höhe des zu erzielenden Auftragsvolumens. Änderungen sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
4.
Bei der Anmeldung wählen Kunden einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter - insbesondere keine Namens- oder Markenrechte - verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen
5.
Kunden müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Benutzer-Account sorgfältig sichern. Kunden sind verpflichtet, subpartner.eu unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Benutzer-Account von Dritten missbraucht wurde.
6.
subpartner.eu wird das Passwort eines Kunden nicht an Dritte weitergeben und einen Kunden nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
7.
Kunden haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Benutzer-Accounts vorgenommen werden. Hat der Kunde den Missbrauch seines Benutzer-Accounts nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so scheidet eine Haftung aus.
8.
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Kunde selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Benutzer-Account umgehend zu korrigieren.
Änderungen die Suchanfragen betreffen sind unverzüglich durch die betroffenen Kunden schriftlich mitzuteilen.
§ 3 Inhalt des Nutzungsvertrages
1.
subpartner.eu stellt den Kunden die subpartner.eu Website mit den in § 1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. subpartner.eu kann die Nutzung der Website oder einzelner Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, z.B. Prüfung der Anmeldedaten oder der Zahlungsbelege.
2.
Hat subpartner.eu mit Zustimmung der Kunden die Kontaktdaten zwischen ihnen vermittelt, hat subpartner.eu nach Übergabe der Daten die Leistung erbracht. Ein weiterer Anspruch aus dieser Kontkatvermittlung besteht gegenüber subpartner.eu nicht.
§ 4 Preise
1.
Der Benutzer-Account bei subpartner.eu ist kostenlos.
2.
Der Anzeigenmarkt ist grundsätzlich kostenlos.
Kommt es zwischen den Kunden zu einem Vertragsabschluss ist keine Provision an subpartner.eu zu zahlen. Je nach Ausgestaltung der Anzeige sind durch den Kunden Gebühren für Zusatzoptionen zu zahlen.
Kostenpflichtige Anzeigen werden ausdrücklich gekennzeichnet.
3.
Das Stellen einer Suchanfrage ist für den Kunden immer kostenlos.
4.
Für die Kontaktvermittlung ist eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten.
Die nachfolgende Kontaktvermittlung für das leistungserbringende Bauunternehmen (Subunternehmer) ist dann kostenpflichtig, wenn der Subunternehmer zur Durchführung der Suchanfrage beauftragt worden ist. Die Provision/Preise der Kontaktvermittlung richten sich rechtsverbindlich nach dem Inhalt der schriftlichen Zustimmungserklärung des vermittelten Unternehmens.
Weichen die Vereinbarungen der Zustimmungserklärung von den durch den Subunternehmer zu erkennenden Tatsachen ab, ist eine unverzügliche schriftliche Mitteilung erforderlich.
Die Provision/Preise sowie die Höhe der Bearbeitungsgebühr richten sich nach den Angaben auf der subpartner.eu Website.
5.
Die einzelnen Gebühren sowie die Provision sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von subpartner.eu angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden. Zahlungen mit Kreditkarte werden nur für den Anzeigenmarkt akzeptiert. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Kunde subpartner.eu die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
6.
subpartner.eu schickt den Kunden soweit die Kontaktvermittlung betroffen ist Rechnungen an die hinterlegte Adresse. Für den Anzeigenmarkt werden Rechnungen im Benutzer-Account zum Abruf bereitgestellt. Auf Anforderung des Kunden können Rechnungen des Anzeigenmarktes an die hinterlegte Adresse übersandt werden.
Kunden kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags im Benutzer-Account in Verzug.
7.
subpartner.eu kann die Gebühren und Provision/Preise jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Kunden mitgeteilt.
§ 5 Sperrung und Kündigung
1.
subpartner.eu kann einen Kunden von der Nutzung der subpartner.eu Website ausschließen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die subpartner.eu AGB verletzt oder wenn subpartner.eu ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Kunden vor betrügerischen Aktivitäten.
Nachdem ein Kunde gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzer-Accounts.
2.
Sobald ein Kunde gesperrt wurde, darf dieser Kunde die subpartner.eu Website auch mit anderen Benutzer-Account nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
3.
Kunden können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Kundenservice von subpartner.eu.
4.
subpartner.eu kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Verbotene Inhalte
1.
Es ist verboten, Leistungen und Waren, deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf subpartner.eu anzubieten oder Suchanfragen dafür aufzugeben.
Subpartner.eu behält sich vor, strenger als die gesetzlichen Vorschriften zu sein.
2.
Es ist verboten, auf der subpartner.eu Website Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
§ 7 Allgemeine Grundsätze
1.
Kunden sind verpflichtet, bei der Nutzung der subpartner.eu Website sowie anderer Leistungen von subpartner.eu die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Kunden sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
2.
Kunden dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des Marktplatzes erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Kunde hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
§ 8 Stellen von Suchanfragen, Einstellen von Aufträgen
1.
Bei Leistungen, Kunden suchen Subunternehmer, erfolgt eine direkte Kontaktvermittlung durch subpartner.eu. Nach Eingangsbestätigung der Suchanfrage überprüft subpartner.eu den Inhalt der Anfrage. Es erfolgt eine Zuordnung anhand der objektbezogenen Daten. Bestehen bezüglich des Bauvorhabens Unklarheiten erfolgt seitens subpartner.eu die persönliche Rücksprache zu dem Kunden. Erst dann erfolgt die Vermittlungsdienstleistung. Nach schriftlicher Zustimmung des Subunternehmers zur Kontaktvermittlung werden die Kontaktdaten den betreffenden Kunden zeitgleich übermittelt.
2.
Die Kunden bestätigen, dass sämtliche von ihnen gemachten Angaben richtig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dies gilt insbesondere für die Höhe des zu erzielenden Auftragsvolumens von bei subpartner.eu eingestellten Suchanfragen.
Der Kunde verpflichtet sich, subpartner.eu unverzüglich inhaltliche Änderungen der gestellten Suchanfrage schriftlich mitzuteilen.
3.
subpartner.eu behält sich die Ablehnung einer Suchanfrage vor. Die Ablehnung der Anfrage wird dem Kunden unverzüglich durch subpartner.eu mitgeteilt. Die Ablehnung der Anfrage hat nicht die Sperrung der Eintragung des Kunden zur Folge.
§ 9 Vermittlung als Subunternehmer
1.
Die Kontaktvermittlung ist für den Kunden kostenpflichtig. Zunächst ist für die Vermittlungsdienstleistung eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten. Wird der Kunde zur Durchführung der Suchanfrage/des Bauvorhabens beauftragt ist eine Provision zur Zahlung fällig.
2.
subpartner.eu nimmt mit Kunden, die für eine Suchanfrage als Subunternehmer vermittelt werden können, Kontakt auf.
Kunden und Nicht-Kunden können mit subpartner.eu Kontakt aufnehmen, wenn sie auf eine Suchanfrage vermittelt werden möchten. Es können nur Kunden die als Subunternehmer eingetragen sind vermittelt werden.
3.
Kontaktdaten können nur übermittelt werden, wenn die schriftliche Zustimmung des Kunden zur Vermittlung vorliegt und die Bearbeitungsgebühr an subpartner.eu entrichtet ist.
4.
Ist der Kunde mit der Durchführung der Suchanfrage/des Bauvorhabens beauftragt worden, verlagert die durch ihn zugesicherte Leistungsfähigkeit nicht seinen Verantwortungs- und Risikobereich.
Der Kunde verpflichtet sich, subpartner.eu unverzüglich inhaltliche Änderungen der vermittelten Suchanfrage schriftlich mitzuteilen.
5.
Subunternehmer haben die Möglichkeit subpartner.eu weitere Qualitätsnachweise oder sonstige Bescheinigungen zu übermitteln. Die Vermittlungschance kann dadurch erhöht werden.
Werden weitere Qualitätsnachweise oder sonstige Bescheinigungen an subpartner.eu übermittelt, hat der Übermittelnde subpartner.eu von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der übermittelten Daten freizusprechen.
Der Übermittelnde stellt eigene Sicherheitskopien her.
Übermittelte Qualitätsnachweise oder sonstige Bescheinigungen müssen nach Sperrung der Eintragung bei subpartner.eu durch den Übermittler bei subpartner.eu abgefordert werden.
6.
Angemeldete Kunden haben durch subpartner.eu nur die Möglichkeit, eine Vermittlungschance, bei Leistungen vermittelt zu werden. Ein Anspruch auf Kontaktvermittlung besteht nicht.
§ 10 Anzeigenmarkt
1.
Auf dem Anzeigenmarkt haben Kunden die Möglichkeit im Inseratformat, Artikel wie im Kleinanzeigenteil einer Tageszeitung zu bewerben. Das Inseratformat dient ausschließlich als Werbefläche. Interessenten die als Kunde registriert sind können sich unmittelbar mit dem Anbieter in Verbindung setzen. Der Vertragsschluss findet nicht auf dem subpartner.eu Marktplatz statt.
2.
Kunden müssen ihre Angebote in die passende Kategorie einstellen und ihre Angebote mit Worten und bis zu fünf Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei müssen alle für eine Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden.
Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen.
3.
Der Kunde stellt subpartner.eu von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte gegenüber subpartner.eu geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunden auf die subpartner.eu eingestellten Angebote und Inhalte. Der Kunde übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von subpartner.eu einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist verpflichtet, subpartner.eu für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 11 Top-Anzeigenschaltung
1.
Die Top-Anzeigenschaltung ist für den Kunden die gezielte Ausrichtung einer Anzeige auf subpartner.eu innerhalb des Anzeigenmarktes von subpartner.eu.
2.
Der Kunde kann zwischen verschiedenen Laufzeiten der Top-Anzeigenschaltung wählen. Der Preis der Top-Anzeigenschaltung bestimmt sich u. a. nach der Laufzeit.
3.
Sofern der Kunde eine Anzeige vor dem von ihm bestimmten Ablaufzeitpunkt der Top-Anzeigenschaltung beendet, fallen die gesamten Gebühren an. Eine anteilige Rückerstattung ist ausgeschlossen.
Allgemeine Regeln
1.
Zwischen Kunden und subpartner.eu gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von subpartner.eu. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn subpartner.eu ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.
subpartner.eu haftet nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von subpartner.eu, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3.
subpartner.eu haftet nicht für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in ihrem Webangebot eingestellten Informationen. Des Weiteren hat subpartner.eu keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. subpartner.eu distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn seitens subpartner.eu ein Link gesetzt wurde. Dies gilt für alle auf der Domain angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner und Links führen. Die Übermittlung von Daten, soweit das Webangebot es erfordert, erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr.
4.
Verweisend auf die Informationen zum Datenschutz.
Schlussbestimmungen
1.
Das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und subpartner.eu unterliegt deutschem Recht.
Erfüllungsort ist Flensburg.
Ist der Kunde Kaufmann oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so wird als Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Flensburg vereinbart, sofern für die Klage kein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart ist.
Bei sprachlichen Unklarheiten in Bezug auf Übersetzung der Website und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei sonstigen Zweifelsfällen und Auslegungsproblemen gilt die deutsche Textfassung als letztverbindlich.
2.
Individualabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
3.
Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.
